SPÖ ist bereit für konsensuale Lösung der Ortstafelfrage
FPK schwimmen argumentatorische Felle davon. Heute wird Bund zum Handeln aufgefordert, morgen dafür beschimpft. SPÖ fordert Auszahlung der Abstimmungsspende direkt an Gemeinden.
„Kärnten braucht eine zukunftsorientierte, vertrauenerweckende Lösung der Ortstafelfrage und kein einseitig fortgesetztes Säen von Zwietracht, Uneinigkeit und Rückwärtsgewandheit“, stellt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser hinsichtlich der heutigen Aussendung von FPK-KO Kurt Scheuch fest.
Es sei augenscheinlich, dass der Scheuch-FPK die argumentatorischen Felle mehr und mehr davon schwimmen und sie sich in der Ortstafelfrage inhaltlich ebenso schnell und oft ändern, wie sie es bei ihren Parteinamen und -farben tun. „Es war die Partei Scheuchs, die in der Vergangenheit den Bund zum Handeln in der Ortstafelfrage aufgefordert hat, für die sich der FPK-KO in seiner heutigen Aussendung eine Einmischung verbittet“, stellt Kaiser fest.
Für die FPK, oder zumindest Teile davon, gelte offenbar, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Die SPÖ Kärnten sei jedenfalls bereit, eine Lösung von entsprechender Qualität im Verfassungsrang unter Einbindung der Bürgermeister gemeinsam und im Konsens zu erarbeiten. „Wir führen die entsprechenden intensiven Gesprächen auf allen Ebenen, um eine zukunfts- und mehrheitsfähige Lösung zu erreichen. FPK-KO Kurt Scheuch versucht hingegen in bekannter Scharfmacher-Manier, jene Gräben wieder aufzureißen, die andere, unter anderem auch sein Parteifreund Gerhard Dörfler immer stärker zuschütten“, so Kaiser, der die Auszahlung einer möglichen Abstimmungsspende direkt an die Gemeinden fordert.
„Die Zeit ist reif, die zur Symbolfrage von einigen wenigen hochgeschaukelte Ortstafelfrage zu entmystifizieren“, macht Kaiser abschließend deutlich.
